Nein zur Kostenbremse-Initiative

Am 9. Juni 2024 stimmt die Schweizer Bevölkerung über die Kostenbremse-Initiative ab. Alle Akteure aus dem Gesundheitswesen warnen vor dem gefährlichen Vorstoss und setzen sich für ein Nein ein – so auch wir als Haus- und Spezialärzte. Bei Annahme etabliert sich in der Schweiz eine Zweiklassenmedizin, dies gilt es zu verhindern.

Worüber wird abgestimmt?

Die Initianten der Kostenbremse-Initiative wollen die zukünftigen Steigerungen in den Gesundheitskosten an die Entwicklung der Löhne koppeln. Das heisst, steigen die Gesundheitskosten jährlich um mindestens 20% stärker als die Löhne, muss der Bund Massnahmen zur Kostensenkung ergreifen. Was im ersten Moment sinnvoll erscheint, entpuppt sich bei genauem Hinsehen als grosse Gefahr, denn der Initiativtext gibt nicht vor, wie diese Massnahmen aussehen. Einzig, dass die Kosten in der Grundversicherung eingespart werden sollen.

Der Zweiklassenmedizin wird Tür und Tor geöffnet

Wenn aus der Grundversicherungen weniger Leistungen bezahlt werden, ist der sofortige Zugang zu ärztlicher Versorgung nicht mehr für alle gewährleistet. Auch teure Therapien, wie beispielsweise Krebs- oder HIV-Behandlungen könnten unter Umständen nicht mehr in dem heutigen Ausmass stattfinden. Des Weiteren könnten neue Therapien beispielsweise für Krebserkrankungen nicht eingeführt werden, bei chronisch kranken Personen müsste gespart werden und sie könnten nicht mehr so behandelt werden wie heute.

Nur wer Gesundheitsdienstleistungen privat bezahlen kann, wird immer die vollumfänglich, sofortige Behandlung in Anspruch nehmen können.

Negative Auswirkungen auf die Gesundheit

Die Initiative könnte irreparable Folgeschäden für die Schweiz haben. Wenn die Wirtschaftslage schlecht ist, müssten aufgrund der nicht steigenden Löhne Kosten eingespart werden. Dies wirkt sich negativ auf die Gesundheit der Bevölkerung aus. Ein konkretes Beispiel ist die Covid-Pandemie: Damals ging es der Wirtschaft nicht gut und man hätte die Gesundheitskosten massiv senken und Leistungen reduzieren müssen und dies mitten in einer Pandemie. An diesem Beispiel sieht man gut, dass diese Verkoppelung eine absolut schlechte Idee ist!

Belastung für das Gesundheitspersonal

Der teuerste Posten im Gesundheitswesen sind die Löhne der Angestellten. Die Kostenbremse-Initiative dürfte die sowieso schon tiefen Löhne der Pflegefachangestellten und Praxisassistentinnen tief halten. Dies widerspricht der Pflegeinitiative, welche die Löhne der Pflegenden endlich anheben soll. Für eine gute gesundheitliche Versorgung brauchen wir Gesundheitspersonal, das von seinem Beruf gut leben und jeden Tag die geforderte Leistung erbringen kann.

Hausärztlicher Tarif ist ausgereizt

Die hausärztliche Versorgung ist ein wichtiger Grundpfeiler unseres Gesundheitssystems. Als Hausärzte tragen wir viel dazu bei, dass die Kosten im Gesundheitswesen nicht noch mehr steigen. Eine gute hausärztliche Grundversorgung sorgt dafür, dass viele Erkrankungen früh entdeckt und entsprechend behandelt werden können. Die Behandlungen beim Hausarzt gehören zu den günstigen Leistungen im Gesundheitswesen. Jeder Spitalbesuch, der durch den Hausarzt abgewendet werden kann, führt deshalb zu massiv tieferen Kosten.

Unsere Leistungen werden schon jetzt zu tiefen Preisen abgerechnet. Der Ärztetarif Tarmed, nach dem unsere Leistungen abgerechnet werden, gilt seit 20 Jahren. Er wurde um 10% gekürzt und dies obschon die Kosten (Löhne, Infrastruktur, Einhaltung der immer neuen Vorschriften) massiv gestiegen sind.

Aus hausärztlicher Sicht sind die tariflichen Möglichkeiten zu Einsparungen ausgereizt. Bei uns ist keine Luft mehr zum Sparen.

Investieren Sie in unser aller Gesundheit

Investieren Sie in Ihre und unser aller Gesundheit und legen Sie am 9. Juni ein NEIN in die Urne. Alle Kranken, wir und alle anderen Akteure im Gesundheitswesen werden es Ihnen danken. Übrigens handeln Sie so auch im Sinne des Bundesrates, der die Ablehnung der Initiative empfiehlt.